Nach den schrecklichen Anschlägen des 11. Septembers hat sich die US-Regierung dafür entschieden, mit militärischem Einsatz alle diejenigen Terroristen niederzuschlagen, die eine Bedrohung für den ‘American Dream’ darstellen. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) folgen den USA und versichern ihnen uneingeschränkte Solidarität im Kampf gegen die Terroristen.
Doch aus den von den USA und europäischen Regierungen angekündigten gezielten Schlägen gegen die Drahtzieher der Anschläge ist ein neuer Krieg in Afghanistan entstanden, bei dem Streubomben zum Einsatz kommen, die erfahrungsgemäß viele Opfer in der Zivilbevölkerung fordern. Ganze Flüchtlingsströme bewegen sich in Richtung der Grenzen, werden von den Nachbarländern abgewiesen und müssen schließlich unter menschenunwürdigen Bedingungen versuchen, auf freiem Felde zu überleben.
Die Kriegseinsätze von Amerikanern und Briten führen in dem Land, wo die Sowjetunion jahrzentelang erfolglos gekämpft hat, natürlich nicht zu dem erstrebten Resultat. Auch mit Hilfe von Hightech-Waffen, Geheimdienstarbeit und Sonderkommandos wurde der besessene Terroristenfinancier Bin Laden bisher nicht gefasst. Militärische Misserfolge, Rückschläge und Verluste veranlassen Amerika jetzt dazu, auf die uneingeschränkte Solidarität aus Europa zurückzugreifen.
Deutschland scheint bereit zu sein, das Kabinett sprach sich nämlich für den Einsatz der Bundeswehr im Kriegsgebiet aus. Mit ihrer Entscheidung billigten die Minister die Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), bis zu 3 900 deutsche Soldaten für voraussichtlich 12 Monate bereitzustellen. Es soll sich um Eliteeinheiten, ABC-Abwehrkräfte mit dem Spürpanzer ‘Fuchs’, Sanitäter zur Evakuierung von Verletzten sowie Soldaten für den Lufttransport und um Seestreitkräfte handeln. Das zu erwartende Einsatzgebiet umfasst das gesamte Nato-Gebiet und darüber hinaus Nordostafrika, die Arabische Halbinsel und Zentralasien sowie die angrenzenden Gebiete. Damit wäre neben der Beteiligung am Krieg in Afghanistan auch ein Einsatz in anderen Staaten nicht ausgeschlossen.
In der Bundesrepublik Deutschland sind die Meinungen über die schnelle Zusage und Bereitschaft für den militärischen Kampf geteilt. Der uneingeschränkt solidarische Bundeskanzler Gerhard Schröder hat nun alle Mühe, seine Regierung _ sie ist rotgrün _ zusammenhalten. Zwischen der Basis der Grünen und ihren Politikern gibt es nämlich gewaltige Meinungsunterschiede. Die Basis würde lieber in die Opposition gehen als bei einem Krieg mitzumachen.
Wenn dem Kanzler und seinem grünen Außenminister Fischer auch die volle Zustimmung aus den eigenen Reihen fehlt, so sind sie sich für die deutsche Beteiligung am Krieg zumindest der Unterstützung seitens der konservativen und liberalen Oppositionsparteien gewiss. Diese Art des Regierens mag überraschen _ aber in Kriegszeiten gelten bekanntlich andere Gesetze.
