Im Juni letzten Jahres hatte Burkhard Hirsch (Freie Demokratische Partei, FDP) der früheren Kohl-Regierung die massive Vernichtung und Manipulation amtlicher Daten im Kanzleramt vorgeworfen.

Sehr schnell wurde damals festgestellt, dass wenige Tage vor dem Regierungswechsel im Kanzleramt ohne Rechtsgrundlage zwei Drittel der elektronisch gespeicherten Textdateien gelöscht worden waren. Daraufhin wurde sofort gegen zwei frühere Spitzenbeamte ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Die Datenlöschung kam dem wegen diverser Schmiergeldaffären vor Gericht stehenden Altkanzler Helmut Kohl (Christlich Demokratische Union Deutschlands, CDU) wie gerufen, denn nun konnten im Kanzleramt viele Sachvorgänge, die mit möglichen Schmiergeldzahlungen an die CDU (u.a. die Leuna-Privatisierung und das ‘Fuchs’-Panzergeschäft mit Saudi-Arabien) in Verbindung gebracht wurden, nicht mehr nachvollzogen werden.

Nach seinen Recherchen schloss Hirsch nicht aus, dass erst mit der Datenlöschung eine nachfolgende Bereinigung der Akten ermöglicht werden sollte. Die Staatsanwaltschaft in Bonn hat ihre Ermittlungen jedoch eingestellt und meinte nur, dass die Daten vielleicht auch ‘aus Versehen’ gelöscht wurden. Die Ermittlungsbehörde scheint zu vergessen, dass neben den elektronischen Daten auch eine große Zahl von Aktenordnern aus dem Kanzleramt verschwunden ist. Wie die Wochenzeitung ‘Die Zeit’ berichtete, habe die Staatsanwaltschaft in Bonn nicht mal Zeugen verhört. Bei der SPD hatte man befürchtet, dass es zwischen dem früheren Kanzleramtschef Friedrich Bohl (CDU) und der Staatsanwaltschaft einen Deal gegeben hat. Wie zuletzt bekannt wurde, hatte Bohl seine Privatakten an das Archiv der Konrad-Adenauer-Stiftung übergeben. Bei der Durchsicht dieser Privatakten waren eine ganze Reihe von amtlichen Dokumenten, u.a. Originale zur Leuna-Privatisierung gefunden worden, von denen im Kanzleramt keine Kopien mehr vorhanden waren.

Das Bundeskanzleramt fordert nun einen Teil der Akten zurück. Laut Bohl waren diese Originaldokumente ‘versehentlich’ in seine persönliche Ablage im Kanzleramt geraten.

die Ablage: archief.

die Behörde: instantie, autoriteiten.

die Daten: gegevens, data.

das Ermittlungsverfahren: gerechtelijk onderzoek.

Fuchs-Panzer: in 1991 werden 36 tanks geleverd aan Saudi-Arabië. De CDU zou daarbij smeergeld hebben gekregen.

Leuna: deze Oost-Duitse olieraffinaderij werd in 1992 aan het Franse Elf verkocht. Ook hier zou smeergeld betaald zijn.

löschen (hier): (gegevens) wissen.

nachvollziehen: begrijpen.

die Rechtsgrundlage: wettelijke basis.

die Staatsanwaltschaft: Openbaar Ministerie.

speichern: opslaan.

aus Versehen: per vergissing.

der Vorgang: dossier.