Die Bundesrepublik wird nicht nur von Gerhard Schröder (SPD) sondern auch vom Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen regiert. Die machen dem Kanzler ganz schön zu schaffen, denn die Zerrissenheit der Grünen zum Thema Kosovo-Kriegspolitik könnte die Regierung Schröder stürzen.
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Die Bundesrepublik wird nicht nur von Gerhard Schröder (SPD) sondern auch vom Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen regiert. Die machen dem Kanzler ganz schön zu schaffen, denn die Zerrissenheit der Grünen zum Thema Kosovo-Kriegspolitik könnte die Regierung Schröder stürzen. Auf einem Sonderparteitag haben die Grünen dem Nato-Einsatz in Jugoslawien jetzt zwar grundsätzlich zugestimmt, aber auch eine befristete Feuerpause gefordert. Mit dieser Entscheidung kann die Regierung ihren Kurs einhalten und wird Außenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) von der Partei vorerst schon mal der Rücken gestärkt. Ganz schadlos kam er trotzdem nicht davon, wurde er doch von einem 35jährigen Parteifreund mit einem roten Farbbeutel beworfen und am Ohr verletzt. Fischer stellte Strafantrag gegen den Aggressor. Für die meisten Grünen ging es bei dem Sonderparteitag nicht so sehr um die Definition einer Regierungspolitik sondern vielmehr darum, festzustellen, ob die Grünen überhaupt noch ihre Partei sind. Immerhin ist sie aus der Friedensbewegung heraus entstanden, und nun, wo die Partei sich nicht mehr in der Opposition befindet, soll die militärische Gewaltanwendung plötzlich legitim sein. Mit dieser Entwicklung kann sich ein großer Teil der Parteibasis nicht anfreunden und verlangt daher ein sofortiges Ende der Nato-Angriffe. Auf dem Parteitag waren 40 Prozent der Grünen für den völligen und 60 Prozent für einen kurzfristigen Waffenstillstand im Kosovo. Die Parteiführung will sich erst dann gegen die militärischen Eingriffe aussprechen, wenn die Nato keine Waffenpause mache, obwohl Milosevic mit einem Rückzug der Truppen aus dem Kosovo beginnen würde. Mit diesen grundlegenden Beschlüssen des Sonderparteitags können sich nicht alle Grünen anfreunden, und nach individuellen werden jetzt auch kollektive Austritte aus der Partei befürchtet. Das könnte womöglich zur Spaltung und vielleicht sogar zur Gründung einer neuen Linkspartei führen. Diese, für die Grünen fundamentalen Diskussionen um ihre Identität und Ziele sind Anlaß für heftige Kritik aus der Opposition. Ihnen wird vorgeworfen, daß sie sich verbissen an ihre grünen Leitmotive klammern und ein Großteil der Parteibasis den mentalen Übergang von den achtziger zu den neunziger Jahren noch nicht vollzogen habe. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Angelika Beer, erklärte: "Es muß jedoch klar sein, daß der grundsätzliche Konflikt zwischen dem Schutz der Menschenrechte und der Sicherung des Friedens noch nicht gelöst ist". Dieser Konflikt könne gelöst werden, "wenn wir die Instrumente für eine frühzeitige Konfliktprävention zügig ausbauen, um eine Situation wie im Kosovo rechtzeitig zu verhindern". zügig: vlot.