Abgeordnete im Berliner Landtag erhalten monatlich Diäten in Höhe von 2 607,59 Euro und eine steuerfreie Pauschale von 746,49 Euro. …
Abgeordnete im Berliner Landtag erhalten monatlich Diäten in Höhe von 2 607,59 Euro und eine steuerfreie Pauschale von 746,49 Euro. Ist das ein Hungerlohn, oder kann ein engagierter Volkstreter damit gut über die Runden kommen?
Walter Kaczmarczyk, Volksvertreter für die PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus), Nachfolgerin der DDR-Staatspartei SED, schafft das scheinbar nicht. Deshalb klagte er beim Landessozialgericht sein Recht auf Arbeitslosigkeit und die dazugehörigen Gelder ein.
1997 erhielt der arbeitslose Politiker mehrere Monate lang Arbeitslosengeld, als seine ABM-Stelle in einem Sportverein, wo er eine Vollzeitstelle als Betreuer hatte, ausgelaufen war. Der gestresste Politiker versäumte aber zwei Meldetermine, und so stellte das Amt die Zahlung des Arbeitslosengeldes ein. Der Volksvertreter beantragte daraufhin erneut Unterstützung. Die lehnte das Arbeitsamt aber mit der Begründung, dass sein Nebenverdienst als Parlamentarier zu hoch sei, ab. Auch stehe der schwer beschäftigte Politiker dem Arbeitsmarkt ja gar nicht mehr zur Verfügung.
Das sieht der arme Sportpolitiker anders. Er argumentierte, dass er nur Nachmittagstermine im Parlament gehabt habe, weil der Berliner Landtag ein Teilzeitparlament ist. Deshalb würden einige Politiker nebenher noch einen anderen Beruf ausüben. Diese Begründung hatte jedoch keine Auswirkung auf das Urteil des Gerichts. Das entschied, dass der arme PDS-Politiker Walter Kaczmarczyk neben seinen Diäten auch Arbeitslosengeld zustehe, weil dem Arbeitsamt 1997 ein Formfehler unterlaufen war. Es hatte vergessen, dem klassenkämpfenden Politiker die Zahlungseinstellung schriftlich mitzuteilen und ohne diesen Bescheid bleibe das Recht auf Arbeitslosengeld bestehen. Dem ausgebeuteten PDS-Volksvertreter werden nun 15 338,76 Euro nachgezahlt.
Es hagelte Kritik – auch aus der eigenen Partei. Abgeordneten-Kollegin Monika Balt meinte, das könne man keinem Arbeitslosen erklären und sei einfach nur peinlich. Man könne auch nicht in der PDS, als Partei der kleinen Leute, für soziale Gerechtigkeit stehen und gleichzeitig abkassieren.
Der 63-jährige arme PDS-Abgeordnete Walter Kaczmarczyk will seine Arbeitslosengeld-Nachzahlung jetzt einer sozialen Einrichtung spenden.
