Ein Politskandal erster Güte beschäftigt zur Zeit deutsche Politiker und Bürger. Der Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) wird vorgeworfen, auf Kosten des Steuerzahlers Privatreisen zu ihrer Tochter in die Schweiz gemacht zu haben.
Maschinen der Flugbereitschaft der Bundeswehr dürfen von Spitzenpolitikern wie dem Bundespräsidenten, dem Bundeskanzler oder der Parlamentspräsidentin in Anspruch genommen werden, wenn dringliche Dienstgeschäfte dies erforderlich machen. Wie dringlich die Dienstgeschäfte waren, die sie veranlaßten, 1995 und 1996 ca. 11mal mit der Bundeswehr in die Schweiz zu fliegen, hat die Politikerin dem Ältestenrat des Parlaments in einer schriftlichen Stellungnahme erklärt. Bei privaten Aufenthalten in der Schweiz habe sie Flugtikets für Linienflüge gebucht und aus eigener Tasche bezahlt. Außerdem behauptete Frau Süssmuth, das Verteidigungsministerium habe alle Flüge auf ihre Berechtigung hin überprüft. Dies wurde jedoch sofort von offizieller Stelle dementiert, denn das Ministerium prüfe keineswegs die Rechtmäßigkeit eines Fluges mit der Flugbereitschaft, wenn es um ein Verfassungsorgan wie die Bundestagspräsidentin gehe.
Die Affäre macht Rita Süssmuth zu schaffen, während die Oppositionsparteien mit ihrer Kritik eher sehr zurückhaltend sind, kommen Beanstandungen hauptsächlich aus den eigenen Reihen, in denen die Politikerin nicht überall gleichsam geliebt wird. Liebe hin oder her, ausschlaggebend dürfte wohl sein, daß sie von Bundeskanzler Kohl in Schutz genommen wird, obwohl beide nicht immer einer Meinung sind. Als ehemalige Familienministerin betrieb sie in Sachen Aids, Abtreibung und Homosexualität eine für ihre Partei reichlich progressive Politik. Aber der Kanzler weiß, daß die Politikerin mit dem moralisch integeren Image populär ist und der Partei die Stimmen aus dem linken Lager sichert.
Wie der Bericht mit den Erklärungen gewertet wird und ob diese auch plausibel sind, bleibt abzuwarten. Eines steht jetzt allerdings schon fest, die Politikerin hat eine Schwäche für Dienstfahrzeuge : 1991 soll ihr Ehemann 19 Monate lang einen Dienstwagen gefahren haben, und für den Umzug ihrer Tochter in die Schweiz wurde ein von Frau Süssmuths Fahrer gesteuerter Transporter der Bundestagsverwaltung benutzt. Damals wurde das Verfahren gegen eine Geldbuße von 5000 Mark eingestellt.
die Beanstandung : bezwaar, ein Verfahren einstellen : een zaak seponeren.
Rita Süssmuth : Politikerin mit dringliche Privatgeschäfte.
