Politik ist ein hartes Geschäft und man darf nicht zimperlich sein, wenn man den anderen seine Spielregeln auferlegen will. Das schönste Beispiel dafür, wie der Kampf im Ring der Regierenden aussieht, sind die Abgeordnetenhäuser dieser Welt. Dort wird gerufen, geklatscht, geschlafen, geküßt, gegähnt, geschrien, gelacht und geweint. Die Kontrahenten fallen sich ins Wort, werfen mit Papierfliegern und beschimpfen und bespucken sich. Unter Abgeordneten wird sich auch richtig geschlagen – selbstverständlich in Anzug und Krawatte – und von der Schußwaffe wird auch schon mal Gebrauch gemacht.

An dem Spektakel haben die Besucher auf den Tribünen der Abgeordnetenhäuser selbstverständlich ihre wahre Freude. Da kann es sein, daß das Publikum derart mitgerissen wird und selbst mitmachen möchte.

Das war am 12. Dezember 1997 im Berliner Abgeordnetenhaus der Fall, als zehn Papierflieger von der Besuchertribüne hinunter in den Plenarsaal segelten. Unten im Saal debattierten die Politiker gerade über den Bildungsetat für den Haushalt 1998. Bei einem derart heißen Thema konnten sich vier Architekturstudenten aus dem Publikum nicht mehr zurückhalten und falteten Flugblätter mit der Aufschrift “Bildungsabsturz – wir fordern Nachverhandlung” zu Concorde-ähnlichen Papierfliegern, die dann ihren Flug Richtung Abgeordnete starteten. Während verschiedene Politiker kein Gefallen an der Flugschau fanden und die Haushaltsrede unterbrochen werden mußte, klatschten andere Beifall. Laut Sitzungsprotokoll sollen sogar auch Abgeordnete mit Fliegern geworfen haben. Die Protestaktion der Studenten, bei der übrigens niemand verletzt wurde, fand ein jähes Ende, als der Parlamentspräsident dazu aufforderte, das Werfen von “Fluggeräten” zu unterlassen. Die vier Studenten wurden abgeführt und verbrachten mehrere Stunden in Polizeigewahrsam.

Damit war die Sache aber noch nicht vom Tisch. Die Staatsanwaltschaft schleppte die Studenten vor Gericht. Ihnen wurde “Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans” vorgeworfen. Die armen Studenten sollten als Zeichen der Reue jeder eine Geldstrafe von 900 DM bezahlen. Die Studierenden legten aber Einspruch gegen den Strafbefehl ein und jetzt muß das Ausmaß der Störung gründlich und bis ins kleinste Detail untersucht werden. Dazu sollen auch Abgeordnete als Zeugen gehört werden. Das ist aber nicht so einfach, denn für eine Aussage vor Gericht benötigen die Volksvertreter eine Aussagengenehmigung. Die Verhandlung über den Fall “Flugschau” verspricht inhaltlich sehr interessant zu werden.

Die “Viererbande” nimmt an, daß mit einem Verfahren um ihre Protestaktion ein Präzedenzfall geschaffen werden soll.

der Bildungsetat : begroting voor onderwijs.

die Gesetzgebung : wetgeving.

in Polizeigewahrsam : in verzekerde bewaring.

einen Präzedenzfall schaffen : een precedent scheppen.

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