In Hamburg regiert ein unglückliches Konstrukt. Eine Koalition von CDU, FDP und Schill-Partei (ôPartei Rechtsstaat- licher Offensive") will in der Hansestadt für Recht und Ordnung sorgen. Ronald Barnabas Schill, der vor einem Jahr bei den Bürgerschaftswahlen als Triumphator hervorgegangen war, hat nicht viele seiner Versprechungen wahr machen können. Der Innensenator wollte der Kriminalität den Garaus machen, die Drogenprobleme beseitigen und die Ausländerfrage radikal beantworten. In kürzester Zeit sollte das Wunderprogramm umgesetzt werden. Außer großen Phrasen gab Herr Schi...

In Hamburg regiert ein unglückliches Konstrukt. Eine Koalition von CDU, FDP und Schill-Partei (ôPartei Rechtsstaat- licher Offensive") will in der Hansestadt für Recht und Ordnung sorgen. Ronald Barnabas Schill, der vor einem Jahr bei den Bürgerschaftswahlen als Triumphator hervorgegangen war, hat nicht viele seiner Versprechungen wahr machen können. Der Innensenator wollte der Kriminalität den Garaus machen, die Drogenprobleme beseitigen und die Ausländerfrage radikal beantworten. In kürzester Zeit sollte das Wunderprogramm umgesetzt werden. Außer großen Phrasen gab Herr Schill nicht viel zum Besten, und wer Schill-Politiker zu deren Parteiprogramm befragte, wurde kommentarlos abgetan. Trotzdem konnte Schill seinen Siegeszug der leeren Worte fortsetzen und ängstliche BürgerInnen auch in anderen Städten und Bundesländern für sich gewinnen. Der umstrittene Hamburger Innensenator hat jetzt für einen Eklat gesorgt. In der Debatte des Bundestags über die Finanzierung der Flutschäden überzog er seine Redezeit von 15 Minuten. Die hatte er vor allem zu Angriffen auf die anderen Parteien und die Ausländer- und Zuwanderungspolitik der Regierung genutzt. Als Bundestagsvizepräsidentin Anke Fuchs (SPD), die die Sitzung leitete, ihm daraufhin das Wort entzog und das Mikrofon abstellte, weigerte sich Schill trotz wütender Aufforderungen aus dem Plenum, das Pult zu verlassen. Frau Fuchs gestattete Ronal Schill schließlich noch ein kurzes Schlusswort. Das nutzte er dann, um dem Bundes- tagspräsidium vorzuwerfen, es trete die Verfassung mit Füßen. Daraufhin wurde ihm das Mikrofon ein zweites Mal abgeschaltet und er vom Podium verwiesen. Nach diesem spektakulären Auftritt im Bundestag, der Schill so kurz vor den Wahlen nochmals so richtig in die Schlagzeilen brachte, wollten viele Hamburger CDU- und FDP-Politiker Herrn Schill die Freundschaft kündigen. Damit standen sie nicht alleine da. Bei der Wahlkampfabschlussveranstaltung der Schill-Partei protestierten mehrere hundert Demonstranten vor allem aus der linken Szene mit Trillerpfeifen und lautstarken Buh- und Pfuirufen gegen den Auftritt des Hamburger Innensenators und Spitzenkandidaten der Partei zur Bundes- tagswahl. Als am Bundestagswahlabend dann die ersten katastrophalen Zahlen für die Kleinpartei von Schill bekannt wurden, pöbelte der Rechtspopulist, die Hochrechnungen und Um- frageergebnisse seien manipuliert. SPD und Grün-Alternative Liste sind in Hamburg die Gewinner der Wahlen. Verlierer Schills Kommentar dazu: ôDeutschland hat nichts dazugelernt". abschalten (hier): uitschakelen. die Bundestagswahl: parlementsverkiezingen. die Bürgerschaft: parlement van Hanzesteden. einer Sache den Garaus machen: radicaal uit de wereld helpen. die Hochrechnung: prognose op basis van de eerste gegevens. pöbeln: ordinair tekeergaan. das Pult: spreekgestoelte. die Trillerpfeife: fluitje. die Wahl: verkiezing. die Zuwanderung: immigratie.